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Mutterschutz im Betrieb – auch während der Corona-Pandemie

Auch beim Schutz vor Infektionen durch das Corona-Virus am Arbeitsplatz ist die Vorgehensweise nicht anders als bei anderen Gefährdungen für die Gesundheit von Mutter und Kind:

  • Das MuSchG schreibt die anlasslose Gefährdungsbeurteilung im Rahmen der GB nach § 5 ArbSchG vor. Diese ist anzupassen, wenn sich neue Bedingungen ergeben; hier: neuer Biostoff, siehe Information des Ausschusses für biologische Arbeitsstoffe (ABAS) auf der Webseite der BAuA
    https://www.baua.de/DE/Angebote/Aktuelles/Meldungen/2020/2020-02-19-Coronavirus.html
    D.h. die allgemeine GB ist ggf. anzupassen.
  • Bei den Maßnahmen gilt laut MuSchG und ArbSchG eine Rangfolge: technische - organisatorische - personenbezogene Schutzmaßnahmen. Erst wenn diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die unverantwortbare Gefährdung immer noch nicht ausgeschlossen werden kann, kommt ein B-Verbot in Betracht. Um die Erwerbsteilhabe zu sichern und Diskriminierung zu vermeiden könnte auch ein teilweises B-Verbot oder ein befristetes B-Verbot bis nach Beendigung der Infektionsgefahr ausgesprochen werden.
  • Für Frauen, die mit engen Kontakten zu potenziell infizierten Personen (Patient/innen, Kund/innen) arbeiten, sollte die Möglichkeit, für die Dauer der Pandemie andere Tätigkeiten zu erledigen oder eine zeitweise Umsetzung in einen anderen Bereich an erster Stelle stehen.
  • Wenn im Kontaktbereich der arbeitenden schwangeren Frau nachweislich infizierte Personen sind, gilt für sie das gleiche Kontaktverbot und Quarantäne wie für alle anderen Kolleg/innen, 14 Tage ab Feststellung des Infektionsfalls. Sollte bei einer Frau eine Grunderkrankung vorliegen, die das Corona-Risiko erhöht (Diabetes oder eine Autoimmunerkrankung z.B.), sollte sie sich ohnehin mit ihrem Arzt/ ihrer Ärztin in Verbindung setzen, die/der sie entsprechend beraten und/ oder ein ärztliches B-Verbot aussprechen kann. Informationen über Diagnosen stehen dem Arbeitgeber nicht zu, wie sonst auch bei Diagnosen!

Fachwissenschaftliche und rechtliche Bewertungen zu Schwangerschaft/ Stillen und Mutterschutz in der Corona-Pandemie

Häufig gestellte Fragen und Antworten zum Mutterschutz in der Corona-Pandemie bietet das Informationspapier, das von Expertinnen und Experten des Ausschusses für Mutterschutz erarbeitet wurde: https://www.bafza.de/programme-und-foerderungen/unterstuetzung-von-gremien/ausschuss-fuer-mutterschutz-geschaeftsstelle

FAQ für schwangere Frauen und ihre Familien zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion

auf der Webseite des Berufsverbands der Frauenärzte e.V.: https://www.bvf.de/aktuelles/fachliche-meldungen/artikel/news/faq-fuer-schwangere-frauen-und-ihre-familien-zu-spezifischen-risiken-der-covid-19-virusinfektion

Mutterschaftsleistungen und Kurzarbeit

Kurzarbeit in der Corona-Pandemie betrifft auch schwangere und stillende Beschäftigte. Frauen haben bei einem Beschäftigungsverbot Anspruch auf die volle Höhe der Mutterschaftsleistungen – auch wenn sie zuvor in Kurzarbeit waren. Eine FAQ-Liste zum Thema ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/volle-mutterschaftsleistungen-auch-waehrend-kurzarbeit-im-betrieb/156596

Informationen für Mütter, Väter, Schwangere und Frauen in Notlagen

Corona-FAQs: Was Eltern und Frauen jetzt wissen sollten – auf der Webseite von ver.di:
https://frauen.verdi.de/service/++co++f88b7318-6fdf-11ea-bb50-001a4a160100

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Dr. Kai Huter
Referentin für Arbeitsschutz und Gesundheitspolitik

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Fax: 0421/36301-995

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