Gehalt trotz Quarantäne?

Arbeitsrechts-Infos rund um das Coronavirus

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Stand der Informationen: September 2021

Ungeimpfte erhalten ab dem 1. November 2021 keinen Lohnersatz, wenn sie vorsorglich in Quarantäne müssen. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22. September 2021 entschieden. Wer an Corona erkrankt ist, ist davon nicht betroffen. Wie der Länderbeschluss in Bremen umgesetzt werden wird, ist noch unklar. Der Entschluss der Gesundheitsminister entfaltet keine Bindungswirkung, Bremen hatte sich enthalten. Es ist wahrscheinlich, dass Bremen entsprechend des gefassten Beschlusses handeln und keine Entschädigungen für Ungeimpfte leisten wird.  Im konkreten Einzelfall raten wir dazu, sich bei uns rechtlich beraten zu lassen. Ausführlichere Informationen finden Sie unten. 

Bekomme ich in Quarantäne weiterhin mein Gehalt?

Die Entscheidung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am 22. September besagt, dass Ungeimpfte ab dem 1. November keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben, wenn sie in Quarantäne müssen.

Bis zum 1.11.2021 hat bei einer Quarantäneanordnung im Land Bremen jede und jeder (also ob geimpft oder ungeimpft) einen Anspruch auf Entschädigungsleistung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das ist nicht mehr der Fall. Ab dem 1.11.2021 wird das Infektionsschutzgesetz dem Wortlaut nach angewendet: Derjenige, der in Quarantäne muss, erhält keine Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Eine Impfung muss öffentlich empfohlen sein
  2. der Betroffene muss die Möglichkeit gehabt haben, ein Impfangebot wahrzunehmen.

Dies gilt nicht, wenn aus medizinischer Sicht eine Impfung nicht ratsam ist.

Wer geimpft in Quarantäne ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, bekommt grundsätzlich auch weiterhin vom Arbeitgeber sein Gehalt gezahlt. Der Arbeitgeber kann sich in der Regel die Personalkosten später von der Behörde zurückholen. Wer aber zum Beispiel die Möglichkeit hat, im Homeoffice zu arbeiten, kann dies auch während der Quarantäne tun und bekommt natürlich weiterhin sein Gehalt.

Begibt man sich allerdings wissentlich in die Gefahr einer möglichen Quarantäne, durch eine Reise in ein erklärtes Corona-Risikogebiet beispielsweise, hat man keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Voraussetzung ist allerdings, dass das Reiseziel zum Zeitpunkt der Abreise bereits als Risikogebiet eingestuft war und die Reise vermeidbar war, also keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

Wer sich aber tatsächlich angesteckt hat und krankgeschrieben ist, erhält in der Quarantäne wie sonst auch im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung. Sechs Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach übernimmt die Krankenkasse und zahlt Krankengeld. Gefährdet kann der Anspruch aber auch dann sein, wenn die Erkrankung verschuldet war. Die Reise in ein Risikogebiet allein reicht hierfür nicht aus, zumal wenn die empfohlenen Verhaltensregeln eingehalten werden. Das wäre erst der Fall, wenn die Erkrankung leichtfertig oder gar vorsätzlich herbeigeführt worden wäre. Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und ist noch nicht abschließend entschieden.

Habe ich auch weiterhin einen Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, wenn ich (ungeimpft) an Covid-19 erkranke?

Die Entscheidung der Gesundheitsminister hat keinen Einfluss auf die Entgeltfortzahlzung im Krankheitsfalle, das heißt: Erkranke ich an Covid-19 (geimpft oder ungeimpt), dann erhalte ich wie bisher meinen gesetzlichen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. 

Welche anderen rechtlichen Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, wenn Sie ungeimpft in Quarantäne müssen?

Ein (voller) Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB besteht, sofern man für eine (1) verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit der Arbeit fernbleibt und (2) wenn den Beschäftigten kein Verschulden trifft.

Die Frage nach der verhältnismäßig kurzen Zeit ist eine Einzelfallbetrachtung, bei der man die Dauer des Anstellungsverhältnisses berücksichtigen muss. Eine Quarantäneanordnung von 14 Tagen ist aber nach einhelliger Auffassung keine verhältnismäßig kurze Zeit. 

RUND UM DEN JOB

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Im Land Bremen gibt es eine "Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2", die besagt, dass ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden muss.

In dieser Rechtsverordnung ist zudem verfügt, welche Einrichtungen aktuell geöffnet sein dürfen und welche erhöhten Hygienestandards eingehalten werden müssen. Dazu zählt auch, dass möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die aktuelll gültige Rechtsverordnung nachlesen.

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Hier erhalten Sie Tipps zum sicheren und gesunden Arbeiten von zu Hause in Zeiten der Corona-Pandemie.

Kann mein Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Urlaub oder Betriebsferien darf der Arbeitgeber nur ausnahmsweise aus dringenden betrieblichen Gründen anordnen, etwa wenn keine sinnvolle Arbeit mehr im Betrieb möglich ist. Wie das im Falle von Corona-Ausfällen zu bewerten ist, werden wohl die Gerichte entscheiden müssen. Außerdem muss der Arbeitgeber angemessene Ankündigungsfristen einhalten - rückwirkend dürfen weder Urlaub noch Betriebsferien angeordnet werden.

Sofern es einen Betriebsrat gibt, sind sowohl Urlaubsanordnungen als auch Betriebsferien mitbestimmungspflichtig.

ACHTUNG: Vereinbarungen zu unbezahltem Urlaub sollten Beschäftigte nicht einfach unterschreiben. Nicht nur, dass sie keinen Lohn erhalten, nach einem Monat fallen sie aus dem Sozialversicherungssystem. Das heißt, sie sind nicht mehr gesetzlich krankenversichert, sondern müssen sich freiwillige versichern.

Was ist Kurzarbeit und wie kann sie helfen, um einen Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern?

Kurzarbeit ist eine vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit. Das Arbeitsentgelt des Arbeitgebers verringert sich und führt dadurch zu seiner Entlastung. Der finanzielle Verlust des Arbeitnehmers wird teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit abgefangen. Ziel ist es bei vorübergehendem Arbeitsausfall bzw. Arbeitsmangel die Arbeitsplätze langfristig zu erhalten.

ACHTUNG: Was ändert sich durch das Eilgesetz der Bundesregierung zur Kurzarbeit?
Mit den neuen Vorschriften können noch mehr Betriebe Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Hinzu kommt, dass die Bundesagentur für Arbeit nun auch die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet. Denn auch in Kurzarbeit sind Beschäftigte weiter in den Sozialversicherungen gemeldet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese Beiträge in voller Höhe selbst übernehmen. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können.
Mehr Infos zur Kurzarbeit

 

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Nein, denn Minijobber sind geringfügig beschäftigt. Das heißt, dass sie nicht pflichtversichert in der Arbeitslosenversicherung sind. Daher können sie aktuell kein Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit erhalten.

Kann der Arbeitgeber wegen Arbeitsmangels das Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, eine solche Kündigung ist grundsätzlich möglich, aber das Kündigungsschutzgesetz sieht hierfür Einschränkungen vor. Dazu gehört, dass der Arbeitsmangel nicht nur vorübergehend sein darf, der Wegfall des Beschäftigungsbedarfs dauerhaft sein muss, andere Mittel zum Erhalt des Arbeitsplatzes ausgeschöpft wurden (sogenanntes Ultima-Ratio-Prinzip) und eine rechtmäßige Sozialauswahl stattgefunden hat.

Sollten Sie in der nächsten Zeit eine betriebsbedingte Kündigung oder eine Aufhebungsvereinbarung erhalten, raten wir Ihnen dringend diese rechtlich überprüfen zu lassen und gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben.

Muss mein Arbeitgeber mir mein Gehalt fortzahlen, wenn er mich nicht einsetzen kann?

Auch wenn mein Arbeitgeber mich nicht mehr einsetzen kann, zum Beispiel weil die Kunden fernbleiben, ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet (Annahmeverzug). Er könnte jedoch mit dem Betriebsrat oder mit dem einzelnen Beschäftigten Kurzarbeit vereinbaren und dann bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen. Wenn der Arbeitgeber aus Vorsicht selbst  entscheidet – also ohne  amtliche Quarantäneanordnung – und die Mitarbeiter nach Hause schickt, muss er auch weiterhin das Gehalt zahlen.

Kann ich zu Hause bleiben, wenn ich aufgrund meines Alters zur Risikogruppe gehöre?

Infizierung und Krankheit sind das Eine, Vorsorge und Risikominimierung das Andere. Das Lebensalter alleine begründet wohl kein Recht, die Arbeit zu verweigern. Es müssen individuelle Elemente (medizinische Indikation, besonders gefahrgeneigte Arbeiten u.a.) hinzukommen, die die Gefahr der Infizierung derart steigern, dass man von einer unzumutbaren Selbstgefährdung sprechen könnte. Erst dann dürfte als ultima ratio ein Leistungsverweigerungsrecht bestehen.

Ich arbeite als persönliche Assistenz in der Schule. Kann ich einfach in der Notfall-Kinderbetreuung eingesetzt werden?

Nein, da sich die Arbeitsverpflichtung regelmäßig auf eine bestimmte zu betreuende Person bezieht. Die Notfallbetreuung wird in Kitas und Horteinrichtungen grundsätzlich von ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern wahrgenommen, die darüber hinaus auch regelmäßig höher vergütet werden.

Muss mein Arbeitgeber Desinfektionsmittel und Ähnliches zur Verfügung stellen, um die Infektion am Arbeitsplatz zu verhindern?

Der Arbeitgeber ist in seinem Betrieb für den Arbeitsschutz verantwortlich und das heißt, dass er dazu verpflichtet ist, das Verletzungs- und Erkrankungsrisiko so gering wie möglich zu halten. Ob dazu gehört, auch Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen oder dafür zu sorgen, dass ein Sicherheitsabstand gewährleistet ist, hängt stark vom einzelnen Betrieb ab.

Es ist dafür zu sorgen, dass die erhöhten Hygienestandards eingehalten werden und auch möglichst wenig Personen zeitgleich Zutritt haben. Hier können Sie die aktuell gültige Rechtsverordnung nachlesen.

Quarantäne – muss ich das mitmachen?

Ob ich zu Hause bleiben muss, im Hotel oder im Krankenhaus auf einer Isolierstation – wer wo in Quarantäne kommt, darüber entscheidet das Gesundheitsamt. Einer Quarantäne-Anordnung darf man sich auch nicht widersetzen, auch wenn der Arbeitgeber das vielleicht verlangt oder man selbst der Auffassung ist, nicht in Quarantäne zu gehören. Wer ohne Erlaubnis die Quarantäne verlässt, den kann das Gesundheitsamt zur Not per Gerichtsbeschluss zur Quarantäne zwingen.

Muss mein Arbeitgeber mir Urlaub nachgewähren, wenn ich während meines Urlaubs in Quarantäne bin?

(Stand: 28.07.2021)

Wer während seines Urlaubs an Covid-19 erkrankt und ein ärztliches Attest vorlegen kann, erhält nach den gesetzlichen Regelungen die durch Krankheit nicht verbrauchten Urlaubstage nachgewährt; vgl. § 9 Bundesurlaubsgesetz.

Muss ich jedoch in Quarantäne, ohne arbeitsunfähig zu sein, werden die durch Quarantäne belegten Tage nicht nachgewährt. Der Arbeitgeber hat mit der Festlegung des Urlaubs alles Erforderliche getan und es ist dann Sache des Arbeitnehmers, wie er seinen Urlaub verbringt.

Eine behördliche Quarantäneanordnung allein ersetzt kein ärztliches Attest, da eine Corona-Infektion nicht zwangsläufig zu einer Arbeitsunfähigkeit führt, so jüngst das Arbeitsgericht Bonn in seinem Urteil vom 07.07.21 (Az: 2 Ca 504/21; allerdings noch nicht rechtskräftig)

Habe ich einen Anspruch auf Homeoffice?

Aktuell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice (Arbeiten von zuhause aus). Es ist aber möglich und aufgrund der aktuellen Viruslage durchaus sinnvoll, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung) über Homeoffice zu treffen, wenn die Eigenart der Arbeitsleistung dies zulässt. Homeoffice ist für den Arbeitgeber eine günstigere Alternative als bezahlte Arbeitsbefreiung.



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Die Arbeitnehmerkammer in Zeiten von Corona AKB003_IconInfo

Informationen zu unserem Beratungsangebot und unseren Veranstaltungen finden Sie hier.

INFOS ZU REISEN

Kann mich mein Arbeitgeber jetzt noch auf Dienstreisen schicken?

Sofern sich Ihre  Arbeitsverpflichtung auch auf Dienstreisen erstreckt, müssen Sie diese auch grundsätzlich machen. Ansonsten muss der Arbeitgeber bei der Anordnung einer Dienstreise ein sogenanntes pflichtgemäßes Ermessen ausüben. Das heißt, er muss prüfen, ob es für Sie zumutbar ist.

Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen empfehlen Gesundheitsexperten, das Reisen auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Empfehlung sollten Sie und Ihr Arbeitgeber ernst nehmen. Derzeit gibt es bereits Reisebeschränkungen im In- und Ausland, so dass viele Dienstreisen ohnehin nicht infrage kommen. Die Risikogebiete finden Sie jeweils aktuell auf der Website des Robert Koch-Instituts. Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung nun als "hoch" ein. Liegt also eine offizielle Reisewarnung vor, können Sie den Antritt der Dienstreise verweigern. Wer eine Dienstreise in einem solchen Fall zurecht ablehnt, behält trotzdem seinen Anspruch auf Vergütung.

Liegt keine offizielle Reisewarnung vor, können Sie unter Umständen die Dienstreise trotzdem ablehnen. Letztlich müssen Sie Ihre Belange mit den betrieblichen Belangen Ihres Arbeitgebers abwägen. Sollten Sie Vorbehalte gegen die Dienstreise haben, sprechen Sie auf jeden Fall mit Ihrem Arbeitgeber oder lassen Sie sich von uns beraten. 

Für Mitarbeiter des Katastrophenschutzes, die gerade zur Bekämpfung des Virus eingesetzt werden, gelten andere Regelungen.


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INFOS FÜR (WERDENDE) ELTERN

Haben Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit auch Auswirkungen auf das Elterngeld?

Da sich das Elterngeld aus dem bisherigen Verdienst in den 12 Monaten vor der Geburt errechnet, wirken sich Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum normalerweise auch negativ auf die Höhe des Elterngeldes aus. Da der Gesetzgeber erkannt hat, dass aufgrund der Coronakrise viele Eltern und werdende Eltern dadurch mit hohen Einkommenseinbußen beim Elterngeld rechnen müssen, wurde eine gesetzliche Anpassung beschlossen. Konkret heißt das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I im oben genannten Zeitraum reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein.

Ich arbeite in der Krankenpflege und kann meine Elterngeldmonate derzeit nicht in Anspruch nehmen. Verfallen diese jetzt?

Nein, auch das wurde aufgrund der Krise angepasst: Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, können ihre Elterngeldmonate aufschieben.

Wir wollten beide gleichzeitig in Teilzeit arbeiten, müssen aber unsere Arbeitszeiten wegen der Coronakrise anders aufteilen. Hat das Auswirkungen auf den Partnerschaftsbonus?

Nein, dies wirkt sich aktuell nicht mehr aus. Den Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, wenn sie gleichzeitig vier Monate lang Teilzeit im Umfang von 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, um sich die Kindererziehung zu teilen – verlieren Eltern nicht, wenn sie aufgrund der Coronakrise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Ich bin schwanger und mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit angemeldet. Jetzt habe ich vom Arzt ein Beschäftigungsverbot erhalten. Wirkt sich dies auf mein Gehalt aus?

Wer wegen eines Beschäftigungsverbotes vom Arzt oder vom Arbeitgeber nicht mehr arbeiten kann, erhält sein volles Gehalt als Mutterschutzlohn weiter. Berechnet wird die Höhe des Mutterschutzlohnes auf der Basis des Verdienstes der letzten drei Monate vor dem Eintritt der Schwangerschaft. Fällt in diesen Zeitraum Kurzarbeit, dann wirkt sich dies nicht negativ auf den Mutterschutzlohn aus. Gut zu wissen ist auch, dass sich der Arbeitgeber von der Krankenkasse den Mutterschutzlohn zu 100 Prozent erstatten lassen kann (U2-Umlageverfahren), so dass er durch das Beschäftigungsverbot keine finanziellen Einbußen hat.

Wie bin ich finanziell in den Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt meines Kindes abgesichert, wenn mein Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet hat?

In den Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt wird von der Krankenkasse Mutterschaftsgeld gezahlt und vom Arbeitgeber der Arbeitgeberzuschuss. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss sollen zusammen das volle Gehalt aus der Zeit vor der Geburt des Kindes sicherstellen. Berechnungsgrundlage sind die letzten drei vom Arbeitgeber abgerechneten Monate vor dem Beginn der Mutterschutzfrist vor der Geburt. Fällt in diesen Zeitraum Kurzarbeit, so bleibt sie bei der Berechnung des Mutterschaftsgeldes und des Arbeitgeberzuschusses unberücksichtigt. Auch hier kann sich der Arbeitgeber den gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu 100 Prozent von der Krankenkasse erstatten lassen.

Achtung:

Fällt die Kurzarbeit aber in die Zeit des bereits laufenden Mutterschutzlohnes bzw. Mutterschaftsgeldes und Arbeitgeberzuschusses, so wird die Arbeitnehmerin genauso behandelt wie ihre Kollegen und Kolleginnen, wenn die Kurzarbeit länger als drei Monate andauert. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu nämlich entschieden, dass eine schwangere Frau im Beschäftigungsverbot oder in den Mutterschutzfristen nicht besser, aber auch nicht schlechter als ihre Kollegen behandelt werden soll. Das bedeutet, dass die Schwangere so gestellt wird, als wenn sie weitergearbeitet hätte.

Ich bin schwanger – kann eine Infektion mit dem Corona-Virus mich oder mein Kind gefährden?

Gegenwärtig liegen keine Hinweise darauf vor, dass Schwangere ein erhöhtes Risiko haben, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Eine Infektion mit dem Coronavirus zeigt sich bei schwangeren Frauen, wie bei nicht schwangeren Personen im gebärfähigen Alter, meist durch leichte bis mittelschwere Symptome, ähnlich einer Erkältung beziehungsweise Grippe. Prinzipiell kann jede fieberhafte, schwere Erkrankung jedoch Risiken für die Mutter und ihr ungeborenes Kind mit sich bringen, so dass Sie sich in jedem Fall von Fieber an Ihre Ärztin/ Ihren Arzt wenden sollten.

Da das Corona-Virus noch sehr neu ist, gibt es noch wenig gesichertes Wissen zu den Auswirkungen auf den Verlauf der Schwangerschaft und das Kind. Bisher liegen keine Hinweise auf eine Übertragung des SARS-CoV-2 Virus (Corona-Virus) auf das Kind im Mutterleib oder die Muttermilch vor. Über den engen Kontakt zwischen Mutter und Kind ist jedoch eine Übertragung auf das neugeborene Kind durch Tröpfcheninfektion möglich.

Der Arbeitgeber darf Sie als schwangere Frau zu Zeiten der sozialen Kontaktbeschränkungen nicht mit Tätigkeiten beschäftigen, bei denen Sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind, muss er anhand der Gefährdungsbeurteilung ermitteln. Werden Infektionsrisiken festgestellt, ist von Arbeitgeber zunächst die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder der Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz zu prüfen. Ist das nicht möglich oder nicht ausreichend, kommt auch eine Tätigkeit von zuhause aus in Betracht. Andernfalls, oder wenn die betrieblichen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber Ihnen ein teilweises oder ganzes betriebliches Beschäftigungsverbot erteilen. Der Arbeitgeber zahlt Ihr Gehalt weiter und kann sich dies von Ihrer Krankenkasse erstatten lassen.

Um das Infektionsrisiko zu verringern, sollten Sie in der Schwangerschaft und wenn Sie Ihr Kind stillen die persönlichen Hygienemaßnahmen (insb. Händewaschen, Vermeidung von Anhusten und Anniesen, ordnungsgemäßes Entsorgen von benutzten Taschentüchern) und die festgelegten Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz konsequent einhalten.

Weitere Informationen:

Die Kita meines Kindes hat wegen des Corona-Virus vorsorglich geschlossen. Kann ich zu Hause bleiben?

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung des Kindes selbst sicherstellen, einfach zu Hause bleiben geht also nicht. Auf jeden Fall sollten Eltern mit dem Arbeitgeber sprechen und nach Lösungen suchen. Vielleicht lässt sich im Homeoffice arbeiten oder das Kind kann mit zur Arbeit kommen.

Im Einzelfall kann die gesetzliche Regelung des § 616 BGB greifen, wonach das Gehalt dann weitergezahlt wird, wenn man für vorübergehend kurze Zeit ohne Verschulden der Arbeit fernbleibt. Dann aber darf auch wirklich keine andere Betreuungsmöglichkeit bestanden haben. Zudem muss bei diesem Anspruch geprüft werden, ob er nicht im Arbeits- oder Tarifvertrag ausgeschlossen ist und daher nicht greift.

Wenn die Betreuung für meine Kinder nicht abgedeckt ist, muss ich dann Urlaub oder Freizeitausgleich nehmen?

Sicher ist, dass Beschäftigte ihre – kleinen, wenn auch gesunden – Kinder nicht ohne Betreuung lassen müssen. Anderseits haben sie sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Erbringung von Arbeitsleistung  verpflichtet. Aber auch Arbeitgeber sind in der Pflicht. Sie wiederum haben im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht auf die aktuelle Ausnahmesituation und spezielle Betreuungssituation ihrer Beschäftigten verstärkt Rücksicht zu nehmen.

Grundsätzlich müssen Beschäftigte die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, damit sie ihrer vertraglich versprochenen Arbeitsleistungen nachkommen können. Sie müssen also alles Zumutbare tun, damit die Kinderbetreuung gewährleistet ist. Was zumutbar ist und was nicht, ist in der Praxis häufig eine Streitfrage und kann in der Regel nur im Einzelfall beantwortet werden. Mögliche zumutbare Anstrengungen könnten etwa sein:

  • Notbetreuung durch die KiTa oder Schule,
  • Betreuung durch das andere Elternteil (ggf. müssen beide Elternteile die Betreuung untereinander gerecht aufteilen)

Fraglich ist, ob die Inanspruchnahme einer Tagesmutter (selbst bei Eltern mit vorhandenen finanziellen Möglichkeiten) abverlangt werden kann. Nicht zugemutet wird die Betreuung durch Freunde, Bekannte und Nachbarn. Ebenfalls ist die Betreuung nicht durch Personen, die zur Risikogruppe gehören zu übernehmen.

Wenn aber keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit vorhanden ist, dürfte in letzter Konsequenz häufig ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten bestehen: Er/Sie braucht nicht zu arbeiten und kann sich um sein/ihr Kind kümmern.

Muss mein Arbeitgeber mir in der Zeit der Kinderbetreuung weiter Gehalt zahlen?

Wenn Kindergärten und Schulen geschlossen werden und eine anderweitige Betreuung fehlt, besteht normalerweise keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Da durch die Corona-Krise derzeit sehr viele Eltern von Einkommenseinbußen betroffen sind, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das am 30. März 2020 in Kraft getreten ist. Dies sieht vor, dass Eltern einen Lohnersatz erhalten, wenn sie keine Betreuung für ihr Kind haben:

  • Einen Anspruch haben nur Eltern mit Kindern unter 12 Jahren oder
  • Eltern von Kindern mit Behinderung (wenn eine Hilfebedürftigkeit vorliegt bis zur Volljährigkeit)
  • Die Eltern müssen nachweisen, dass eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit nicht möglich war.
  • Überstunden müssen zuerst aufgebraucht werden. Urlaub bleibt hiervon in der Regel unberührt.
  • Der Entschädigungsanspruch gilt nicht für die (Ferien-) Schließzeiten der Schulen.
  • Gezahlt werden 67 Prozent des Nettogehalts, höchstens 2.016 Euro
  • Höchstdauer der Auszahlung pro Elternteil: zehn Wochen;
  • Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Wochen
  • Die Regelung endet zum 31.03.2021.

Die Lohnersatzleistung zahlt Ihr Arbeitgeber direkt an Sie - er wiederum kann sich den Betrag von der zuständigen Behörde erstatten lassen. Ab der siebten Woche müssen Sie allerdings selbst einen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Hier finden Sie weitere Informationen: https://ifsg-online.de/index.html

Diese Lohnfortzahlung ist ausdrücklich als letzte Möglichkeit gedacht: Wer Anspruch auf Notbetreuung hat, etwa als Pflegekraft oder Verkäuferin im Supermarkt, der muss diese auch nutzen. Zudem wurde die Notbetreuung in Bremen ausgeweitet auf Eltern, bei denen nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Bereich arbeitet (bislang mussten beide dies).

Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, wird in der Gesetzesbegründung erwähnt, allerdings mit dem Hinweis, dass dessen Nutzung zumutbar sein müsse. Zumindest bei kleineren Kindern dürfte das eher nicht der Fall sein: Wer eine Dreijährige und einen Fünfjährigen zu Hause hat, der kommt nicht zum Arbeiten.

Aufgrund des Lockdowns im Dezember 2020 ist die Entschädigungsregelung rückwirkend zum 16.12.2020 erweitert worden: Obige Entschädigung ist auch dann möglich, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt wird. Es sollen damit auch Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern oder von Hybridunterricht aufgegriffen werden. Die Einführung eines Anspruchs auf bezahlten Sonderurlaub ist dagegen nicht ersichtlich.

Darf mein Arbeitgeber mich dazu zwingen, die Corona-Warn-App herunterzuladen?

Nein, der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten nicht dazu verpflichten, sich die Corona-Warn-App auf das private Smartphone zu installieren. Eine solche Anordnung wäre nicht vom Weisungsrecht des
Arbeitgebers gedeckt. In welcher Art und Weise das Smartphone in der Freizeit genutzt wird, ist allein
Sache der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers. Eine entsprechende Anordnung greift daher in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht ein.

Etwas anderes dürfte auch nicht für Diensthandys gelten. Der Arbeitgeber kann die Installation
hier unter Umständen zwar anordnen, nicht jedoch die tatsächliche Nutzung der App. Da der Arbeitgeber Beschäftigte nicht zur Nutzung der App außerhalb des Dienstes verpflichten kann, könnte
schon der Zweck der App nicht erreicht werden. Hierbei geht es nämlich um den Gesundheitsschutz durch schnelle Aufdeckung von Kontakten mit Infizierten. Eine entsprechende Anordnung würde also ins Leere laufen.

Auch kann der Schutz der Belegschaft, Kunden und Geschäftspartner oft bereits durch andere Mittel, etwa die Anordnung und Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsabstands, das Aufstellen von Schutzglas, Mundschutzpflicht, etc. gewährleistet werden. Das Interesse des Arbeitgebers am Gesundheitsschutz seiner Belegschaft wird auf diese Weise in ausreichender Weise Rechnung getragen. Auch hier dürfte also letztlich das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiegen.


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INFORMATIONEN ZUM KINDERKRANKENGELD

Der Bundesrat hat die Ausweitung des Kinderkrankengeldes im Jahr 2021 jetzt bestätigt. Ziel ist es, Eltern finanziell zu entlasten, die wegen einer staatlich angeordneten Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Einige Eckdaten der Gesetzesänderungen können bereits jetzt benannt werden.

Was ist neu?

Im Jahr 2021 können berufstätige Eltern zusätzliche Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Pro Elternteil verdoppelt sich die Anzahl der Kinderkrankentage von 10 auf 20 Tage, bei mehreren Kindern maximal auf 45 Tage. Alleinerziehende haben Anspruch auf nunmehr 40 Kinderkrankentage, anstatt auf 20 Tage. Bei mehreren Kindern sind es maximal 90 Tage. Es ist nicht erforderlich, dass das Kind krank ist. Es reicht vielmehr, das aufgrund behördlicher Anordnung Schule oder Kita geschlossen, die Anwesenheitspflicht ausgesetzt oder der Zugang eingeschränkt ist. Dies gilt auch, wenn Eltern lediglich gebeten werden, Kinder nicht die Einrichtungen zu schicken.

Wer hat Anspruch auf das Kinderkrankengeld?

Berufstätige Eltern, deren Kinder unter 12 Jahre alt sind oder Eltern von älteren hilfebedürftigen Kindern mit Behinderung, die aus den o. g. Gründen oder aufgrund von Krankheit der Betreuung zuhause bedürfen. Voraussetzung ist weiter, dass eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit im Haushalt nicht gegeben ist. Anspruch hierauf haben nur gesetzlich Versicherte, wenn sie mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind und deren Kind ebenfalls gesetzlich versichert ist.

Wie hoch ist der Anspruch auf Krankengeld?

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 90 Prozent des ausgefallenen Nettoverdienstes.
Sofern in den vergangenen 12 Monaten einmalige Zahlungen wie Weihnachtsgeld und/oder Urlaubsgeld vom Arbeitgeber geleistet wurden, sogar 100 Prozent, höchstens jedoch 70 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu beachten ist, dass es sich um Brutto-Krankengeld handelt, also noch die Hälfte der jeweiligen Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Den Krankenkassenbeitrag übernimmt die Krankenversicherung vollständig.

Mein Kind ist nicht erkrankt, habe ich dann keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld?

Doch. Der Anspruch besteht pandemiebedingt – auch ohne Erkrankung des Kindes – wenn ein Kind zu Hause betreut werden muss, weil Schulen oder Kitas geschlossen sind, die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben oder der Zugang zur Betreuung durch die Kitas eingeschränkt wurde.

Muss ich vorrangig im Home-Office arbeiten?

Nein. Auch bei der Möglichkeit, im Home-Office zu arbeiten, kann Kinderkrankengeld beantragt werden, um die Belastung insbesondere der Familien mit jungen Kindern zu verringern.

Wie regele ich die Freistellung von der Arbeit?

Es reicht, wenn eine Bescheinigung von der Schule oder der Kita bei der Krankenkasse eingereicht wird, um den Anspruch dort geltend zu machen. Eine Bescheinigung vom Kinderarzt ist nur erforderlich, wenn das Kind tatsächlich erkrankt ist. Dem Arbeitgeber gegenüber müssen Sie Mitteilung über den Umstand, dass Sie Kinderkranktage in Anspruch nehmen, machen. Der Arbeitgeber kann ebenfalls die Bescheinigung von der Einrichtung verlangen. Sie sollten in jedem Fall versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Arbeitgeber zu finden.

Ab wann gilt diese Regelung?

Sie gilt rückwirkend ab dem 5. Januar 2021 und ist zunächst bis Ende 2021 begrenzt.

Kann mein Partner während des Bezuges von Kinderkrankengeld aufgrund von Schließungen der Betreuungseinrichtungen unseres Kindes/unserer Kinder zusätzlich Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten?

Nein, das ist nicht möglich. Während des Bezuges von Kinderkrankengeld aufgrund von Schließungen der Betreuungseinrichtungen ruht der Anspruch auf Zahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für beide Elternteile.

Die Kinderkrankengeldtage sind aufgebraucht. Habe ich jetzt einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn die Betreuungseinrichtungen weiterhin geschlossen sind?

Grundsätzlich besteht nach Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes ein Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Hürden für den Erhalt von Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz weitaus höher sind, als für den Bezug vom Kinderkrankengeld. So darf z.B. keine anderweitige Möglichkeit der Betreuung gegeben sein. Auch wenn die Möglichkeit besteht, im Home Office zu arbeiten, wäre der Anspruch ausgeschlossen.


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INFOS ZU ERGÄNZENDEN LEISTUNGEN, WENN DAS GEHALT NICHT REICHT

Kann man parallel zum Kurzarbeitergeld Wohngeld beantragen?

Grundsätzlich ist es möglich, zusätzlich zum Kurzarbeitergeld ergänzend Wohngeld zu beantragen und zu erhalten.

Wer ist wohngeldberechtigt?

Einen Anspruch auf Wohngeld haben Menschen mit geringem Einkommen. Der Anspruch kann sowohl Mieterinnen und Mietern zustehen als auch Eigentümerinnen und Eigentümern von selbst genutztem Wohnraum. Bei der Frage, ob im Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld besteht, kommt es auf drei Faktoren an:

  • Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder
  • Höhe des Gesamteinkommens,
  • Höhe der zuschussfähigen Miete (beziehungsweise Belastung im Falle von Eigentümern)

Zur ersten Ermittlung, ob ein Anspruch auf Wohngeld bestehen könnte und wenn ja, wie hoch dieser wäre, kann der nachfolgende Rechner, den das Bundesministerium des Inneren zur Verfügung stellt, genutzt werden (den tatsächlichen Anspruch ermittelt selbstverständlich ausschließlich die zuständige Wohngeldstelle).

Zum Rechner (Hinweis für die Nutzung: In Bremen gilt die Mietenstufe IV; in Bremerhaven gilt die Mietenstufe II).

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Wohngeld wird nur auf Antrag gewährt. Dabei wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist. Zuständig ist in Bremen die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Hier gelangenen Sie zur Website mit Informationen zur Antragstellung (insbesondere auch während der Corona-Pandemie). In Bremerhaven ist der Magistrat der Stadt Bremerhaven - Sozialamt – Wohngeldstelle zuständig.

Kann ich noch SGB-II-Leistungen aufstockend beantragen?

Reicht das Kurzarbeitergeld (und ggf. weiteres Einkommen) nicht aus, um für ein ausreichendes Existenzminimum zu sorgen, können ergänzend Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für diese Leistungen ist nicht die Arbeitslosigkeit, sondern dass das im Haushalt vorhandene Einkommen (und Vermögen) nicht ausreicht um den Lebensbedarf zu decken.

Das Arbeitslosengeld II berechnet sich nach feststehenden Pauschalen zzgl. der Kosten für die Miete. Wenn das vorhandene Einkommen nicht reicht, um diese Beträge zu decken, steht zusätzlich zum Einkommen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind vorübergehende Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II eingeführt worden. Zum Beispiel ist es, wenn kein erhebliches Vermögen vorliegt, ausreichend, im Antrag zu erklären, dass kein ausreichendes Vermögen vorhanden ist. Auch eine Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entfällt vorübergehend.

Wie stelle ich aktuell einen Antrag?

Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Dabei wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem der Antrag eingegangen ist. Der Antrag ist nicht formgebunden. Der Antrag kann per Post, durch Einwurf in den Hausbriefkasten, mündlich, telefonisch oder auch per Email gestellt werden (Bundesagentur für Arbeit vom 17.03.2020). Es sollte jedoch immer darauf geachtet werden, dass im Streitfall nachgewiesen werden kann, dass ein Antrag gestellt worden ist.

Ergänzend sei auf die Informationen des Jobcenters Bremen bzw. des Jobcenters Bremerhaven verwiesen.

Mein Arbeitgeber hat Kurzarbeit beantragt. Gibt es zusätzliche Hilfen für Familien mit geringem Einkommen?

Wenn das Einkommen nicht für die Familie reicht, kann geprüft werden, ob zusätzlich zum Kindergeld ein Anspruch auf den sogenannte Kinderzuschlag besteht. Ab 1. Januar 2021 kann ein Anspruch auf bis zu 205 Euro pro Kind bestehen. Ob und in welcher Höhe der monatliche Kinderzuschlag im Einzelfall gezahlt wird, hängt vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder ab.

Neben wichtigen Informationen, einer Übersicht der aktuellen Änderungen und Antworten auf die wichtigsten Fragen kann mit Hilfe des „KiZ-Lotsen“ geprüft werden, ob ein Anspruch besteht: https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kiz-lotse

Ist dies der Fall, kann der online-Antrag aufgerufen und ausgefüllt werden: https://con.arbeitsagentur.de/prod/kiz/ui/einstieg

Für die Antragsmonate April-September 2020 hatten Familien mit einem geringen Einkommen einen erleichterten Anspruch auf zusätzlich bis zu 185 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat („Notfall-KiZ“).  Anders als regulär war die Berechnungsgrundlage für den „Notfall-KiZ“ das Durchschnittseinkommen des letzten Monats vor der Antragstellung. Seitdem sind wieder die letzten sechs Monate relevant.

Weitere Infos zur Kurzarbeit

Wie stehen Arbeitslosengeld II, Wohngeld und Kinderzuschlag zueinander?

Grundsätzlich ist Arbeitslosengeld II eine nachrangige Leistung.  Das bedeutet, dass Leistungsberechtigte verpflichtet sind, zuvor Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen - sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Dies gilt grundsätzlich auch für Wohngeld und Kinderzuschlag. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

Parallel zum Kinderzuschlag kann im Einzelfall ein Anspruch auf Wohngeld bestehen.


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INFOS ZUM GESUNDHEITSSCHUTZ

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        Wie kann es zur Infektion kommen, welche Symptome können auftreten?

        Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird vor allem über luftgetragene Tröpfchen (Aerosole) aus den Atemwegen über die Schleimhaut, vor allem in der Nase, und von Mund oder Augen übertragen. Ein Infektionsrisiko besteht vor allem in der Nähe zu Personen, die das Virus ausscheiden, zum Beispiel im normalen oder einem geringeren Abstand bei Gesprächen. Besonders hoch ist das Risiko einer Übertragung im direkten Kontakt von Mensch zu Mensch sowie durch die Luft in geschlossenen Räumen, seltener über Oberflächen oder die Hände. Nicht nur Covid-19-Erkrankte, sondern auch infizierte symptomlose Personen können die Infektion weiterverbreiten. Bereits ein bis zwei Tage, bevor sich Symptome zeigen, besteht Ansteckungsgefahr, auch wenn die infizierte Person selbst keine Krankheitsanzeichen hat. Gemäß Infektionsschutzgesetz ist Covid-19 eine meldepflichtige Erkrankung.

        Symptome für eine Covid-19-Erkrankung können sein: trockener Husten, der Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn, Fieber. Möglich sind auch Mattigkeit, Kopf- und Gliederschmerzen, Halsschmerzen, Schnupfen, Durchfall und Übelkeit, oder Bindehautentzündung, seltener Hautausschlag. Als schwere Komplikation kann es zu Atemnot kommen.

        Was tun, wenn ich annehme, mich mit dem Corona-Virus infiziert zu haben, oder wenn ich erkrankt bin?

        Bei Symptomen einer Atemwegserkrankung und Verdacht auf eine SARS-CoV-2-Infektion müssen Beschäftigte die Arbeitsstätte sofort verlassen beziehungsweise der Arbeitsstätte fernbleiben.

        Im telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt/der Hausärztin oder dem ärztlichen Notdienst muss geklärt werden, ob eine Testung erforderlich ist. Seit dem 19.10.2020 ist bei einer Atemwegserkrankung wieder eine telefonische Krankschreibung möglich. Wenn eine Infektion nachgewiesen wurde, entscheidet das Gesundheitsamt alles Weitere.

        Um die Gesundheit anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen, muss der Arbeitgeber über den Verdacht oder eine bestätigte Infektion durch das Corona-Virus informiert werden. Die Information muss er vertraulich behandeln, mögliche Kontaktpersonen am Arbeitsplatz jedoch ggf. warnen. Die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist Aufgabe des Gesundheitsamts.

        Was muss der Arbeitgeber tun, um die Beschäftigten vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen?

        Berufliche Tätigkeiten lassen sich laut einer arbeitsmedizinischen Empfehlung in Risikogruppen einteilen:

        1. Geringe Gefährdung (Tätigkeiten ohne oder mit geringem Kundenkontakt, Mindestabstand eingehalten) – beispielsweise an Einzelarbeitsplätzen, im Homeoffice
        2. Mittlere Gefährdung (bei häufigem und/oder engeren Kontakt zu anderen, möglicherweise infizierten Personen, aber nicht zu bekannten Covid-19-Erkrankten) – beispielsweise in sozialen Diensten, im Einzelhandel, in Behörden mit Publikumsverkehr
        3. Hohe Gefährdung (Tätigkeiten im Gesundheitswesen mit bekannten/ vermuteten Covid-19-Erkrankten, mit Umgang mit infizierten Ausscheidungen) – beispielsweise in Arztpraxen, in der Pflege, in Laboren
        4. Sehr hohe Gefährdung besteht beispielsweise bei ärztlichen oder pflegerischen Tätigkeiten direkt an Covid-19-Infizierten

        Der Arbeitgeber muss überprüfen, ob die Beschäftigten in seinem Betrieb bei der beruflichen Tätigkeit mit dem Virus in Kontakt kommen können und dementsprechend Schutzmaßnahmen ergreifen. Ziel ist es, der Infektionsübertragung vorzubeugen und den Betrieb aufrecht zu erhalten Dabei muss er besondere Schutzbedarfe, beispielsweise von Beschäftigten mit chronischen Erkrankungen, berücksichtigen. Über die Infektionsrisiken und Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber die Beschäftigten unterrichten.

        Was schützt vor einer Infektion durch das Corona-Virus?

        Die A-H-A plus L-Regel: Abstand halten – Händehygiene – Alltagsmaske fasst die wichtigsten Prinzipien gegen die Verbreitung des Corona-Virus und für die Bestimmung der Schutzmaßnahmen zusammen:

        A wie Abstand halten
        Nach aktueller Erkenntnis muss zwei Beschäftigten – oder Beschäftigten und Kundschaft – ein Abstand von mindestens 1,5, besser 2 Metern eingehalten werden. Danach kann ermittelt werden, wie viele Personen sich zeitgleich in einem Raum aufhalten dürfen. Es können beispielsweise Arbeitsplätze weiter auseinander angeordnet werden, zeitlich versetzt gearbeitet wo es möglich ist im Homeoffice gearbeitet werden. Ist das nicht möglich, können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Trennscheiben zwischen den Arbeitsplätzen geschützt werden.

        Beispiele für Schutzmaßnahmen im Betrieb:

        • Laufwege und Abstände markieren (Bodenmarkierung, Absperrung),
        • Trennscheiben an Bedientresen, Kassen, Anmelde- und Beratungsarbeitsplätzen anbringen,
        • die Personenzahl in Räumen begrenzen,
        • Arbeitsbeginn, -ende und Pausen zeitlich versetzt organisieren,
        • im Homeoffice arbeiten.

        H wie Hygiene
        Es geht um

        • Händehygiene: die Hände für 20 – 30 Sekunden mit Seife einschäumen und abspülen oder in Situationen, in denen keine Handwaschgelegenheit vorhanden ist, für eine gleich lange Zeit die Hände mit Handdesinfektionsmittel – Kennzeichnung: „begrenzt viruzid“ – gründlich „waschen“.
        • Husten- und Niesetikette.
        • Die Reinigung von Oberflächen und Kontaktflächen, wie Türgriffen, Handläufen mit seifenhaltigem Reiniger ist normalerweise ausreichend, eine Desinfektion in den allermeisten Fällen nicht erforderlich. Und wenn doch: Herstellerangaben beachten! Viele Flächendesinfektionsmittel enthalten hautschädigende Stoffe und dürfen nicht eingeatmet und nur mit Handschuhen benutzt werden.

        Einmalhandschuhe sind außerhalb von Bereichen wie Gesundheitswesen oder Pflege nicht erforderlich! Sie können ein zusätzliches Risiko darstellen, weil sie ein falsches Sicherheitsgefühl hervorrufen und genauso kontaminiert werden wie unbedeckte Hände. Werden Einmalhandschuhe über längere Zeit getragen, staut sich zudem Hautfeuchtigkeit, es kann zu Hautschädigung kommen.

        Beispiele für Schutzmaßnahmen im Betrieb:

        • Waschgelegenheiten, Seife und Einmalhandtücher, sowie ggf.  Hautschutz- und –pflegemittel zur Verfügung stellen,
        • wo Händewaschen nicht möglich ist: Mittel zur Händedesinfektion verwenden,
        • Kontaktflächen, d.h. gemeinsam benutzten Gegenständen in Arbeits-, Pausen- und Sanitärbereichen mindestens täglich reinigen (seifenhaltige Reiniger reichen aus!)
        • sich Zeit für Hygienemaßnahmen einräumen.

        A wie Alltagsmaske
        Textile Masken schützen vor der Ausbreitung von Tröpfchen, wenn sie den Mund und die Nase bedecken. Je nach Material und Passform verhindern sie in unterschiedlichem Maß die Verbreitung bzw. das Einatmen von Aerosolen. Gleich welche Maske verwendet wird: Das Tragen von Masken entbindet nicht davon, das Abstandsgebot und die Hygieneregeln einzuhalten!

        Alltagsmasken und chirurgische Masken (OP-Masken) dienen in erster Linie dem Fremdschutz und verringern die Wahrscheinlichkeit, dass man andere Menschen infiziert. Sie haben jedoch auch eine gewisse Schutzwirkung für den Träger oder die Trägerin.

        FFP2- oder FFP3-Masken, d.h. geprüfte und zertifizierte partikelfiltrierende Halbmasken, haben die höchste Schutzwirkung. Sie dienen dem Fremd- und Eigenschutz. Vorsicht: Masken mit Ausatemventil schützen nur den Träger oder die Trägerin, denn sie leiten die Atemluft direkt nach außen.

        Gesichtsschutzschilde, sogenannte Face Shields und Kunststoff-Halbvisiere sind keine Alternative zu textilen Masken, denn sie haben keinerlei Filterwirkung und schützen weder andere Menschen noch den Träger/ die Trägerin vor Aerosolen. Gesichtsschutzschilder können als Ergänzung zu Masken das Gesicht und die Augen vor Tröpfchen und Spritzern schützen.
        Informationen zu Maskentypen und Schutzwirkung: www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

        L wie Lüften
        Die Viruskonzentration in Innenräumen kann am wirksamsten durch regelmäßiges Lüften, mit möglichst viel Frischluftzufuhr, gesenkt werden. Regelmäßig gewartete Klima- und Lüftungsanlagen mit möglichst hoher Frischluftzufuhr können weiter betrieben werden. Reine Umluftanlagen sind nicht geeignet, denn sie wälzen nur die Luft im Raum um.

        Am wirksamsten ist die regelmäßige Stoß- oder Querlüftung bei weit geöffnetem Fenster: alle 20 Minuten für 3 Minuten im Winter und für 5 Minuten im Herbst und Frühjahr. Fenster auf Dauer-Kipp reicht nicht aus! Mobile Luftreiniger können das konsequente, aktive Lüften nicht ersetzen.  Luftreiniger filtern nur die Luft im Raum, und sie helfen nicht gegen die Übertragung von Tröpfchen und ersetzen das Einhalten der A-H-A-Regeln nicht.
        Weitere Informationen:
        https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/schutz-vor-aerosolen-1797854

        Weitere Informationen

         


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        Corona - Berufskrankheit oder Arbeitsunfall?

        Wie bin ich durch die Gesetzliche Unfallversicherung abgesichert, wenn ich im Zusammenhang mit der Arbeit an Corona erkranke?

        Nach aktueller Rechtslage kann eine Erkrankung infolge einer Corona-Infektion von Beschäftigten im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboren als Berufskrankheit 3101 anerkannt werden, denn ihre Tätigkeiten sind mit hohen Infektionsrisiken verbunden. Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test oder ein direkter Kontakt mit einer nachgewiesen infizierten Person, wenn Symptome aufgetreten sind.

        Eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus bei Beschäftigten aus anderen als den oben genannten Bereichen wird inzwischen von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anerkannt. Voraussetzung ist, dass der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit, also ein konkretes Infektionsereignis beim beruflichen Kontakt zu einer infizierten Person, nachgewiesen werden kann. Auch bei einem belegten massiven Infektionsausbruch im Betrieb oder auf dem Arbeitsweg kann eine berufliche Verursachung anerkannt werden.

        Weitere Informationen

        Beratungsstelle zu Berufskrankheiten: https://www.arbeitnehmerkammer.de/arbeitnehmerinnen-arbeitnehmer/gesundheit/berufskrankheiten.html


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        Die Arbeitnehmerkammer in Zeiten von Corona AKB003_IconInfo

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