Bundesnotbremse: Homeoffice-Pflicht endet am 30. Juni 2021

Was bedeutet die Anpassung der Verordnung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Text: Kaarina Hauer, Dr. Eliane Hütter
Foto: Unsplash

Die Infektionszahlen gehen zurück, die Bundesnotbremse ist zum 30. Juni 2021 ausgelaufen. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert und angepasst. Viele Beschäftigte fragen sich nun, ob es ab dem 1. Juli für sie heißt „Raus aus dem Homeoffice und zurück ins Büro“? Was die Anpassung der Verordnung im Einzelnen für Sie als Beschäftigte bedeutet, beantworten wir Ihnen mit den nachfolgenden FAQs.

Endet mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse gleichzeitig die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten?

Ab dem 1. Juli 2021 entfällt die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten das Arbeiten aus dem Homeoffice anzubieten. Damit endet auch die Verpflichtung der Beschäftigten, das Homeoffice-Angebot (wenn es ihnen möglich ist) anzunehmen.
Was das konkret bedeutet, hängt davon ab, wie genau die Homeoffice-Regelungen in den vergangenen Monaten waren, also was genau vereinbart wurde. Es könnte durchaus sein, dass einige Beschäftigte auch weiterhin von zu Hause aus arbeiten können. Dazu sollten sie die Vereinbarungen im Betrieb prüfen bzw. prüfen lassen. Manchmal kommt auch eine Beriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag zur Geltung.
Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, die Corona-Arbeitsschutzverordnung umzusetzen. Dazu gehört bspw., Kontakte auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu reduzieren. Zudem brauchen Betriebe weiterhin ein betriebliches Hygienekonzept, sie müssen Schnell- und Selbsttestangebote machen.

Was für Regeln gelten ab dem 1. Juli 2021 im Betrieb?

Trotz sinkender Zahlen täglicher Corona-Neuinfektionen muss den Infektionsgefahren im Betrieb weiterhin wirksam begegnet werden. Daher bleiben Arbeitgeber auch zukünftig verpflichtet, die Maßnahmen der Corona-Arbeitsschutzverordnung umzusetzen. Das heißt konkret, der Arbeitgeber:

  • muss die Beschäftigtenzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen begrenzen,
  • muss feste betriebliche Arbeitsgruppen bilden,
  • muss bei unvermeidbarem Kontakten medizinische Mund-Nasen-Masken zur Verfügung stellen und diese müssen auch grundsätzlich getragen werden,
  • muss ein betriebliches Hygienekonzept vorlegen können und dies auch umsetzen,
  • muss allen in Präsenz arbeitenden Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anbieten. Ausnahmen gibt es für vollständig Geimpfte bzw. von einer Covid-19-Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten hingegen sind nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.

Als beispielhaft geeignete Maßnahme zur Kontaktreduktion im Betrieb nennt der aktuelle Entwurf der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Arbeitsschutzverordnung die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten. Betriebsbedingte Zusammenkünfte sind nämlich weiterhin auf das absolute betriebsnotwendige Maß zu beschränken.

Kann ich nicht auch im Homeoffice bleiben, wenn das gut funktioniert hat?

Wenn die Arbeit aus dem Homeoffice gut funktioniert hat, dann haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber gute Argumente und können diese im Gespräch anbringen. Allerdings können Sie das Homeoffice als künftigen Arbeitsort nicht einseitig festlegen.

Arbeiten im Homeoffice: Was spricht dafür, was dagegen?

Es gibt eine Menge positiver Rückmeldungen: An erster Stelle wird der Wegfall von Pendelzeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie genannt, wobei auch klar sein muss, dass die Kinderbetreuung und Homeoffice nicht zusammenpassen. Zahlreiche Ratsuchende berichten auch, aus dem Homeoffice konzentrierter und effizienter arbeiten zu können und insgesamt wesentlich flexibler zu sein.

Gegen das Homeoffice spricht, dass die sozialen Kontakte im Büro verloren gehen und die Identifikation mit dem Unternehmen leidet. Ratsuchende berichten ferner von der Entgrenzung und dem Gefühl, ständig erreichbar sein zu müssen. Nicht zuletzt hat das Homeoffice noch immer einen schlechten Ruf und wird mit weniger Arbeitsqualität und/oder -quantität gleichgesetzt. Die Rückmeldungen in unseren Beratungen haben jedoch das Gegenteil gezeigt. Wichtig ist hierbei: Arbeits- und Pausenzeiten gelten auch im Homeoffice.

Gibt es ein Recht auf Homeoffice?

Einen allgemeinen, gesetzlichen Anspruch auf Arbeiten von zu Hause gibt es nicht – auch wenn das Infektionsrisiko durch das Corona-Virus fortbesteht. Es ist daher sinnvoll, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung als Zusatz zum Arbeitsvertrag zu treffen. Regelungen zum Homeoffice finden sich zudem in Betriebsvereinbarungen und mitunter in Tarifverträgen.

Umgekehrt: Kann der Arbeitgeber mich nun künftig öfter ins Homeoffice schicken?

Hier gilt der Grundsatz, dass Beschäftigte grundsätzlich nicht verpflichtet sind, aus dem Homeoffice zu arbeiten oder die Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber zu dulden.

Anders sieht es allerdings aus, wenn Arbeitgeber oder Beschäftigte bereits eine Vereinbarung zum Homeoffice getroffen haben. Hierin kann einerseits ein Anspruch von Beschäftigten auf Arbeiten im Homeoffice begründet sein. Andererseits kann eine solche Vereinbarung auch die Grundlage für ein einseitiges Anweisen von Homeoffice durch den Arbeitgeber darstellen. Es kann sinnvoll sein, die Wochentage, an denen von zu Hause aus gearbeitet wird, konkret zu vereinbaren, um Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber vorzubeugen. Denn Beschäftigte können nicht einseitig bestimmen, wann sie im Homeoffice arbeiten. Sollte es hier zu Problemen hinsichtlich der Reichweite der Vereinbarung kommen, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen, so etwa bei der Arbeitnehmerkammer.

Was gilt im Hinblick auf den Arbeitsschutz eben Homeoffice?

Auch für den Homeoffice Arbeitsplatz trifft den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass der Arbeitnehmer vor Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist (§ 618 Abs. 1 BGB). Die Arbeit ist auch im Home Office möglichst so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physische und die psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird (§ 4 Nr.1 ArbSchG).

Auch ist anerkannt, dass die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes für die Arbeit im Homeoffice gelten. Danach sind etwa die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten sowie die Sonn- und Feiertagsruhe zu beachten.

Für den Telearbeitsplatz bestehen nach der Arbeitsstättenverordnung zusätzlich folgende Vorgaben:

  • Der Arbeitgeber muss die Vorgaben zur Gestaltung eines Bildschirmarbeitsplatzes nach Nr. 6 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung beachten.
  • Er muss eine Gefährdungsbeurteilung erstellen. Er muss also feststellen, ob die Beschäftigten einer Gefährdung beim  Einreichten und Betreiben der Arbeitsstätte ausgesetzt ist.
  • Und er muss die Beschäftigten anhand der Gefährdungsbeurteilung unterweisen.

Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Regelungen für den Telearbeitsplatz nach der Arbeitsstättenverordnung auch für Homeoffice Arbeitsplätze gelten, die vom Arbeitgeber nicht vollständig eingerichtet worden sind.

Die Regelung zur maximal zulässigen Höhe der Raumtemperatur nach der Arbeitsstättenverordnung i.V.m. den technischen Regeln für Arbeitsstätten gilt jedenfalls nicht für den Homeoffice-Arbeitsplatz. In der Regel wird den Arbeitgeber daher nach dieser Regelung keine Verpflichtung treffen an heißen Sommertagen für Abkühlungsmaßnahmen im Homeoffice zu sorgen.

Welche Tätigkeiten im Homeoffice sind von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt?

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung im Homeoffice griff bereits nach der bisherigen Rechtslage, wenn der Unfall in unmittelbarem Zusammenhang mit der Arbeit stand. Betriebliche Wege beispielsweise zum Drucker oder zum Aktenschrank waren im Homeoffice bereits versichert, nicht aber bspw. der Gang zum Kühlschrank oder zur Kaffeemaschine, da dies dem privaten Lebensbereich zuzuordnen war.

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist zum 18.06.2021 auch eine Erweiterung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice eingeführt worden.

§ 8 Abs. 1 SGB VII lautet nun:

„Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz im gleichen Umfang wie bei der Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.“

Darüber hinaus wird der Unfallversicherungsschutz bei einer Homeoffice-Tätigkeit auch auf Wege ausgedehnt, die Beschäftigte zur Betreuung der Kinder außer Haus zurücklegen. § 8 Abs. 2 SGB VII ist zu diesem Zweck um folgende Nummer 2a ergänzt worden:

„Das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2a fremde Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird“.

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